Erster Wahltag, erste Ergebnisse und erste Hindernisse

Gestern hat der Wahlmarathon zum EU-Parlament begonnen und zwar in Großbritannien und in den Niederlanden. Wie schon befürchtet, war die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig.

Anders als eigentlich angedacht (das offizielle Wahlergebnisse werden erst Sonntag Abend nach dem Ende aller Wahlen bekannt gegeben), gibt es schon eine Vorabveröffentlichung der niederländischen Wahlergebnisse. Auch wenn noch ein paar wenige Gemeindeergebnisse fehlen, zeigt das vorläufige Ergebnis doch einen klaren Sieg für die EU-kritische Wilders-Partei “Partei für die Freiheit”, die mit 17% zweitstärkste Kraft, nach den Christdemokraten (CDA) mit ca. 20%, geworden ist.

In Großbritannien trudeln die Ergebnis wohl etwas langsamer ein. Es ist aber mit einem guten Abschneiden der Unabhängigkeitspartei UKIP (nach den Tories) und einem deutlichen Stimmeneinbruch für die Labour-Partei zu rechnen. Die UKIP beschwert sich indessen, weil die Stimmzettel gefaltet an die Wahlteilnehmer ausgehändigt worden seien und so ihre Partei (die sich mit einem “U” am Anfang alphabetisch im unteren Bereich des Stimmzettels befindet) benachteiligt worden wäre. Tatsächlich soll es Wähler geben, die wegen den gefalteten Stimmzetteln nicht die UKIP wählen konnten, weil sie sie nicht auf den Zetteln gefnden haben. Inwieweit dies rechtliche Konsequenzen für die Gültigkeit des Wahlergebnisses hat, bleibt abzuwarten. Die UKIP bereitet jedenfalls eine Anfechtungsklage vor. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Wiederholung der Wahl führen, was für die gesamte EU-Wahl desaströs wäre.

Insgesamt aber ein guter Start für die EU-kritischen Kräfte. Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit sich dies in anderen Ländern bestätigt. Heute schauen wir gespannt nach Tschechien und nach Irland. Es wird sich u.a. in diesen beiden Ländern zeigen, ob die Libertas-Bewegung von Declan Ganley ihre Kräfte entfalten und ihr sehr hoch gestecktes Ziel von 106 Sitzen im EU-Parlament erreichen kann.

Die Türkei-Frage und die Wahl

Neben die momentan aktuellen und brisanten Themen im Wahlkampf der EU-Wahl, wie die europäische Dimension der Finanzkrise, tritt nun auch wieder ein Thema, das schon seit langem die Gemüter erhitzt: Der EU-Beitritt der Türkei. Gerade von Seiten der Union wird einem solchen Beitritt gern eine klare Absage erteilt. So am Sonntag erst Bundesinnenminister Schäuble:

“Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen. [...] Es ist ein Stück Ehrlichkeit, im Wahlkampf zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.”

Oder auch zuvor Hans-Gert Pöttering:

“Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern würde, wenn sie die Türkei aufnähme”

Dabei ist es eine durchaus berechtigte Frage – wie jetzt von Martin Schulz MdEP (SPD) angestoßen -, warum die Union einerseits so vehement gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU streitet, andererseits die fortschreitenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht verhindert, z.B. durch ein Veto Frau Merkels. Es ist einmal mehr eine Frage nach der Glaubwürdigkeit. Handelt es sich nur um einen schönen Hut, mit dem man sich – vor allem für die konservativen Stammwähler – schmückt oder lässt man den Worten konsequente Taten folgen? Es ist im Übrigen auch unehrlich gegenüber der Türkei, das gesamte Beitrittsprozedere nur aus Spaß an der Freude durchlaufen zu lassen. Über den Irrsinn von “Vorbeitrittshilfen” an die Türkei, wurde auf diesem Blog schon hingewiesen. Eine klare Antwort von Frau Merkel, wie die von Geert Wilders (“auch in 100.000 Jahren nicht”), wird man aber leider nicht hören.

Passend zur Thematik, stellte WELT ONLINE gestern eine sehr interessante Studie zum Verhältnis von Türken zur EU vor. Danach seien einerseits 57% für einen Beitritt zur EU, anderereits seien 81% der Meinung, dass es oberstes Ziel der EU sei, das Christentum zu verbreiten. PI-News titelte dazu sehr richtig: “Türken wollen in die EU, aber ohne Europäer”.

Die Qual der Wahl und wie man sie verkleinert

Wenn auch schon weit verbreitet und bekannt, auch hier noch mal der Hinweis auf die verschiedenen Möglichkeiten, mit denen man sich die Qual der Wahl etwas erleichtern kann:

• Wahlomat (Vorteil: 29 der 32 Parteien sind vertreten, es findet also keine Vorauswahl statt, Nachteil: man kann seine eigene Position nur mit acht Parteien gleichzeitig vergleichen, weswegen man öfters hin und her wechseln muss, bis man sich mal mit allen relevanten Parteien verglichen hat.)

• EU-Profiler (Vorteil: man kann die eigenen Positionen mit Parteien aus allen EU-Mitgliedsländern vergleichen; es besteht die Möglichkeit, seine Antworten zu speichern und später noch mal nachzuschlagen, ggf. zu verändern; Nachteil: Es sind leider nicht alle Parteien vertreten, die in Deutschland kandidieren (”nur” 10 dt. Parteien)

• Vote Match Europe (Vorteil: eine andere Herangehensweise, indem man sich nicht mit den deutschen Parteien, sondern mit den Positionen der Fraktionen im EU-Parlament vergleichen kann, Nachteil: Es ist nicht nachvollziehbar, warum man die “Union für ein Europa der Nationen” (UEN) nicht mit aufführt und damit eine willkürliche Vorauswahl trifft; außerdem ist die Übereinstimmung mit den europäischen Fraktionen nicht zwangsläufig ausschlaggebend für die Stimmabgabe im eigenen Land)

• Wahlkabine (für Österreich)

Schäuble und das Ende der Nationalstaaten

Ein “bemerkenswertes” Interview hat die “Welt am Sonntag” mit Bundesinnenminister Schäuble geführt. Neben den üblichen Lobeshymnen auf den EUrmächtigungsvertrag von Lissabon, dem üblichen Argument, dass wir uns ohne beständig fortschreitende europäische Integration permanent an die Gurgel gehen würden, und den üblichen Erklärungsversuchen, warum sich niemand für die Europawahl (für alle die es noch nicht wissen: Sie findet in Deutschland am 7. Juni statt) interessiert, fordert Herr Schäuble mal nebenbei einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine EU-Armee (und die Abschaffung der nationalen Armeen):

Europa braucht einen Präsidenten, der in einer europaweiten Wahl direkt von den Bürgern gewählt wird. Wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Die Nationalstaaten werden das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Weil jener Präsident natürlich automatisch ein ganzes Stück stärker wäre. Und auch die Bevölkerung will ja nur sehr begrenzt Zuständigkeiten auf Brüssel übertragen. Also müssen wir uns jetzt erst einmal um das Machbare kümmern.

Ich schließe jedoch gar nicht aus, nein, ich hoffe sogar, dass wir eines Tages so eng zusammenwachsen. Es ist zum Beispiel meine Überzeugung, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft keine nationalen Armeen mehr haben werden. Sondern eine europäische.

Fazit: Herr Schäuble möchte schnellstmöglich die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaates mit einem Präsidenten an der Spitze und einer eigenen Armee.

Ich hoffe, die Äußerungen unseres Bundesinnenministers machen die Wahlfindung für den 7. Juni leichter.

Ergänzung: Sollte Herr Schäuble mit seiner Forderung nach einem “Europa-Obama” (so Focus Online) durchkommen, dann bleibt uns nichts anderes übrig: Wir wählen alle Vaclav Klaus.

In der Höhle des Löwen: Václav Klaus

In die berüchtigte Höhle des Löwen hat sich heute der tschechische Staatspräsident Václav Klaus gewagt. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung im EU-Parlament hielt der selbsterklärte EU-Dissident eine Rede. Wenn ein europäischer Staatschef sein Wort an die EU-Parlamentarier richtet, dann wird vor allem die gute Arbeit des Parlaments gelobt und die Fortschritte der europäischen Integration gewürdigt. Etwas völlig anderes als Nettigkeiten hat Václav Klaus heute ausgeteilt. Entsprechend waren auch die Reaktionen: Buh-Rufe erklangen und viele Parlamentarier verliesen entrüstet das Plenum. Doch was hat Klaus denn so schockierendes gesagt? Die Rede kann hier nachgelesen werden.

Deutsche Libertas kommt im März

Der deutsche Ableger der Libertas-Partei von Declan Ganley soll im März gegründet werden:

“Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Die formale Parteigründung steht unmittelbar bevor, und am 2. März stellen wir uns öffentlich in Berlin vor”, sagte der umstrittene irische Geschäftsmann und Parteigründer Declan Ganley dem “Focus”. Ziel Ganleys ist eine paneuropäische Partei, die bei den kommenden Europawahlen im Juni in allen EU-Staaten antritt. Das Bündnis wendet sich gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon und schreibt sich eine maßgebliche Beteiligung am Nein der Iren im Lissabon-Referendum zu.

Über Declan Ganleys Anliegen, die EU-Wahlen in ein Referendum über den Lissabon-Vertrag umzufunktioneren, wurde hier schon berichtet, ebenso über die EU-Rufmord-Kampagne gegen Libertas. Die Anerkennung von Libertas als Europäische Partei, die vor allem den Zugang zu finanziellen Mitteln ermöglicht hätte, wurde Anfang diesen Monats wegen zweifelhafter Unterschriften ersteinmal auf Eis gelegt (Gegendarstellung von Libertas mit Fotos der Unterschriften). Voraussetzung für eine Kandidatur in den EU-Mitgliedsstaaten ist dies aber keinesfalls.

Befremdlich wirkt allerdings die Tatsache, dass bis jetzt weder konkrete Namen für deutsche Libertaskandidaten im Umlauf sind (Interessante Vorschläge hatte André F. Lichtschlag auf ef-online Ende letzten Jahres gesammelt), noch, dass auf der Webseite der Libertas irgendwelche Informationen über die Kampagne in Deutschland vorhanden sind.

Mit einer offiziellen Parteigründung beginnt für Libertas jedoch erst die Arbeit in Deutschland, wie das Europawahlgesetz (EuWG) verdeutlicht [§9 (5)]:

Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Libertas, die ja wahrscheinlich eine bundesweite Kandidatur anstrebt, benötigt daher 4 000 Unterschriften von Wahlberechtigten. Trotz der relativ kurzen Zeit zwischen Gründung und Wahl sollte es dennoch möglich sein, diese bürokratische Hürde zu nehmen.

Giscard: Erneutes irisches Referendum vor den EU-Wahlen

Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing möchte, dass noch vor den EU-Wahlen im Juni ein zweites Referendum in Irland abgehalten wird:

Er sei dafür, das eigentlich für Oktober anvisierte Referendum auf April oder Mai vorzuziehen, sagte Giscard am Samstag der Zeitung „The Irish Times“. Ein irisches Referendum erst im Herbst könne während der Bildung der neuen EU-Kommission Verwirrung stiften, weil dann zu lange unklar sei, ob 17 oder 27 Kommissare zu ernennen seien, sagte Giscard.

Das Einzige, was Giscard offensichtlich verhindern möchte, ist die Gefahr, dass der Lissabon-Vertrag Hauptthema der kommenden EU-Wahlen wird und die Bürger das ihnen nicht gewährte Referendum über den Reformvertrag durch ihre Stimmabgabe bei den Wahlen nachholen. Viel besser wäre es ja, wenn alles schon in Sack und Tüten ist und die Bürger resignierend ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle oder eben gar nicht machen. Das irische Volk würde darüber hinaus im Überraschungsangriff das erwünschte Ergebnis ausspucken – die momentanen Umfragen passen ja ins Konzept – und der Widerstand wäre ohne Libertas im EU-Parlament geringer.

Dass solche Forderungen an der Realität vorbei gehen (allerfrühestens wird von einem erneuten Referendum im Herbst ausgegangen) und dass man mit einem erneuten Referendum generell das demokratische Prinzip unterminiert, stört die französischen EUrokratiker schon lange nicht mehr. Der Druck auf die irische Regierung während der französischen Ratspräsidentschaft war immens. Man denke nur an Sarkozys klare Worte: “Die Iren werden nochmals abstimmen müssen”. Glücklicherweise ist dies ja heute ein wenig anders und einer wie Giscard kann nicht mehr völlig ohne Hindernisse den Ausverkauf staatlicher Souveränität durch gefakte Referenden fordern. Den Tschechen sei Dank.

Wende in der Familienpolitik?

Dass die tschechische Ratspräsidentschaft die EU wieder aus ihrer selbstverträumten EUphorie zurück auf den nüchternen Boden der Tatsachen holt ist nicht nur bei der Debatte um den Lissabon-Vertrag zu beobachten, sondern auch in der Familienpolitik.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Prager Konferenz, die Tschechien zum Auftakt der eigenen Ratspräsidentschaft am 05. und 06. Februar im Anschluss an ein Treffen der EU-Familienminister veranstaltete, kaum Resonanz in deutschen Medien gefunden hat, gibt sie wichtige Impulse für eine Familienpolitik, die auf Freiheit setzt und sich gegen politische und ökonomische Gängelung wendet:

Das Thema des Prager Kongresses, hochkarätig mit Experten aus verschiedenen Fachrichtungen besetzt, lautete: „Kindererziehung und Beschäftigungspolitik: Widerstreit oder Ergänzung?“. Die Frage zielte auf weit mehr als das Standardthema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sie ging tiefer: Ist es wirklich in Ordnung, die Familie alleine oder an erster Stelle unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten, wie es in der Vergangenheit auch in so vielen EU-Dokumenten geschehen ist? Kann es angehen, eine europaweite Krippenbetreuung von mindestens jedem dritten Kind zu fordern, wie es die EU mit den „Barcelona-Zielen“ von 2002 tut, und dies etwa nicht mit dem Wohl des Kindes, sondern mit dem Bedarf von Frauen als „Humankapital“ in der Wirtschaft zu begründen? Wird hier nicht kurzsichtig Wirtschaftspolitik auf Kosten weiblicher Biografien, insbesondere aber auf Kosten einer gesunden Entwicklung der Kinder gemacht?

Es folgt eine eine Auswahl von Positionen, die auf der Konferenz vertreten wurden:

• Paul Kirchhof (früherer deutscher Verfassungsrichter und Steuerexperte): Familie ist Keimzelle der Freiheit und braucht Freiheit

Wer will, dass die Wirtschaft wächst, muss auch wollen, dass Kinder gesund heranwachsen können. Kinder wachsen aber am besten heran in Familien, die der Staat nicht gängelt, sondern denen er größtmögliche Freiheitsspielräume gewährt: denn die Familie ist der „Kern der Freiheit“ und gibt sie weiter. Und die Wirtschaft tut gut daran, nicht auf erzwungene Frauenerwerbstätigkeit zu setzen, sondern sich etwas einfallen zu lassen, um Mütter unter attraktiven Bedingungen nach der Erziehungszeit für den Beruf zurückzugewinnen.

• Albin Nees (Präsident des Deutschen Familienverbandes): Würdigung der Erziehungsarbeit

Nees verlangte [...], dass von der Gesellschaft endlich anerkannt werden müsse, was es heißt, ein Kind zu erziehen. „Wer drei Kinder erzogen hat, muss behandelt werden, als habe er 20 Jahre lang ein mittleres Einkommen erzielt“, so sein konkreter Vorschlag.

• Josef Isensee (deutscher Verfassungsrechtler): EU hat keinerlei familienpolitische Kompetenz, strikte Selbstbegrenzung

Noch einmal ins Grundsätzliche ging der Verfassungsrechtler  (Bonn), der in einer brillanten Analyse der gesamten Vertragskonstruktion, auf der die EU beruht, aufzeigen konnte, dass die EU keinerlei familienpolitische Kompetenz besitzt.  Wenn sie trotzdem versuche, ein bestimmtes, „ökonomisch imprägniertes“ Familienbild durchzusetzen, geschehe dies im Widerspruch gegen das europäische Subsidiaritätsprinzip und stelle einen Angriff auf die kulturelle Vielfalt Europas dar, in der auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Ehe in den verschiedenen Ländern wurzele. Isensee empfahl deshalb der EU eine strikte Selbstbegrenzung auf das, was ihre Aufgabe sei, sowie eine Respektierung von Gewaltenteilung und nationaler Identität, ohne die die Union ihren eigenen Bestand gefährde.

Mehr zur Konferenz auch in DIE FREIE WELT und DIE PRESSE.

Sonderangebot: Nacktscanner kaufen!

Sie hatten schon immer einmal vor einen Nacktscanner kaufen, um ihre Nachbarn, Freunde oder Mitarbeiter von einer ganz anderen Seite kennen zu lernen? Kein Problem! Das EU-Parlament hat sechs überaus günstige, noch völlig neue, wenn auch etwas veraltete, 600.000-teure Scanner an kauffreudige Spanner abzugeben. Die EU hatte mal wieder großzügig vorgesorgt, allerdings leider vor der misslichen Medienkampagne gegen den Einsatz von Nacktscannern auf europäischen Flughäfen im Oktober letzten Jahres. Dadurch wird natürlich eine zweckgebundene Verwendung unmöglich. Also weg mit den Dingern. Problem:

Sicherheitsexperten halten die Scanner für nahezu unverkäuflich, weil sie veraltet sind. „Die Verwaltung des EU-Parlaments hat eine riesige Verschwendung von Steuergeldern zu verantworten und sie hat gleichzeitig die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung übergangen. Das ist ein Skandal“, sagte der EU-Haushaltsexperte Markus Ferber (CSU).

Neues vom Bundesverfassungsgericht

Am 10. und 11. Februar wird sich das Bundsverfassungsgericht mit der Klage des CSU-Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler in einer mündlichen Verhandlung auseinandersetzen. Schon die eingeplante Verhandlungszeit zeigt, dass es alles andere als nur ein Formalakt wird.

Desweiteren ist vergangene Woche eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingetroffen:

Darin klagen der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty und der Berliner Juraprofessor Markus Kerber gegen den Vertrag

Inhaltlich bezieht sich die Klage vor allem auf nichteingehaltene Vorgaben des BVerfG aus dem Urteil des Maastricht-Vertrags von 1993:

Das Prinzip einer stabilen Währung werde ausgehöhlt, die Subsidiarität verletzt. Die EU-Kommission maße sich immer mehr Rechte an und agiere nicht als Hüterin, sondern Umdeuterin der europäischen Verträge. Der Vertrag von Lissabon ändere an dieser Fehlentwicklung nichts, sondern forciere sie. So seien etwa die Mitwirkungs- und Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat praktisch nicht umzusetzen.

Länger als erwartet wird also der Lissabon-Vertrag das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und damit die Ratifikation des Vertrags aussetzen – vor allem da sich die Kläger um Thyssen-Chef Spethmann weigern, an der oben genannten mündlichen Verhandlung teilzunehmen.