Bekommen wir doch unser Referendum?

Das zumindest ist die Idee von Declan Ganley, dem Hauptkoordinator der No-Kampagne im Vorfeld des irischen Referendums. Er möchte in ganz Europa mehr als 400 Kandidaten für die EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr ins Feld schicken, um so allen die Chance zu geben, Nein zum Lissabon-Vertrag zu sagen. Ein Referendum durch die Hintertür, so zu sagen. Anfangen möchte er mit Großbritannien und wenn möglich darüber hinaus. Dafür wird er seine Lobbyorganisation Libertas in eine Partei umfunktionieren:

“We will tell people that Libertas is the box you put your X in if you want to vote ‘No’ to the Lisbon Treaty. It’s clear, it’s simple. The message will be: we are now giving you a referendum and it’s going to take place in June of next year at the European elections. People across Europe will have the chance to send the same resounding clear message that Brussels cannot continue with this treaty that the Irish people have rejected.”

Das Anliegen Ganleys ist mehr als nobel. An Mut und Willen wird es ihm zur Umsetzung nicht fehlen. Als problematisch wird sich jedoch die Tatsache erweisen, dass die Wahlmodi von Land zu Land unterschiedlich sind. Hier in Deutschland z.B. bedürfte es einer neuen Parteigründung, die in jedem Bundesland eine eigene Landesliste aufstellen müsste, wo sie antreten will. Einzelkandidaten sind nicht möglich.

Man kann nur hoffen, dass sein Engagement Früchte trägt. Leider ist nicht abzusehen, ob Ganleys Aktion auf dem Festland überhaupt eine Rolle spielen könnte. Aber es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn EU-skeptische Fragestellungen die Wahl im nächsten Jahr noch mehr prägen würden als bisher und es insbesondere dem britischen Premierminister Gordon Brown schmerzlich bewusst werden würde, dass man Politik nie gegen das erklärte Interesse der eigenen Bürger betreiben kann.

Kirchhof für neuen EU-Vertrag

Über Wortmeldungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof kann man sich in der Regel immer freuen. Nimmt er doch meist eine klare Kontra-Position zum links-orientierten Mainstream in Politik und Gesellschaft ein. Auch bezüglich des Lissabon-Vertrages nimmt er kein Blatt vor den Mund. So fordert er nun, nach dem Nein der Iren, eine vollständige Überarbeitung des Vertragswerkes, da zu viele nationale Zuständigkeiten zu schnell nach Europa gegangen seien.

Man kann nur hoffen, dass sein Nachfolger, Udo di Fabio, das genauso sieht und sich im Zweiten Senat entsprechend durchsetzen kann. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Partei “Die Linke.” stehen noch aus und sind nicht vor Herbst zu erwarten.

Sarkozy will die Iren noch einmal abstimmen lassen

Die Schonfrist ist vorbei. Nach einer kleinen Höflichkeitspause - in aller Achtung und Ehrfurcht vor dem großen Gut der Demokratie - nimmt man sich nun wieder die Iren zur Brust. Der neue Ratsvorsitzende Nikolas Sarkozy wird aus diesem Grund am Montag Irland einen Besuch abstatten. Schon im Vorfeld äußerte er: “Die Iren werden nochmals abstimmen müssen”.

Jedoch: So Stümperhaft, wie Sarkozy die Iren auf ihre - seiner Meinung nach - inakzeptable Entscheidung hinweist und ein zweites Referendum einfordert, wird er genau das provozieren, was er unter allen Umständen verhindern will: Ein zweites Nein der Iren zu einem Lissabon-Vertrag.

Um dies zu verhindern scheint er ein paar Geschenke in der Reisetasche zu haben. Kleine Veränderungen sollen die bittere Pille namens EU-Reformvertrag für die Iren annehmbarer machen. Mögliche Extra-Würste wären die Erhaltung des irischen EU-Kommissars oder eine Zusatzerklärung über eine Respektierung der militärischen Neutralität oder des irischen Abtreibungsverbotes. Diese leichten Änderungen am Vertragswerk sind jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Denn die Frage, in wieweit der Vertrag dann noch der Lissabon-Vertrag ist, den schon 23 Länder ratifiziert haben, könnte durchaus aufkommen.

Die Reaktion auf Sarkozys Forderung einer neuerlichen Abstimmung fällt zumindest in Irland zumindest nicht sonderlich positiv aus: “Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen”, so der irische Außenminister Michael Martin.

Nicolas Sarkozy: Der Möchtegern-Napoleon auf europäischen Abwegen

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist der neue Mann an der Spitze des EU-Rates. Vor dem EU-Parlament hat Sarkozy nun vergangene Woche die Schwerpunkte für seinen Ratsvorsitz erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die Zukunft des EU-Reformvertrages und der Klimawandel. Seine Ziele sind hoch gesteckt: Er möchte den Lissabon-Vertrag und das Weltklima retten. Frischen Wind scheint er in die verfahrene Situation zu bringen: „Europa ist nicht zur Untätigkeit verdammt.“ Doch wird er mit seinen hoch gesteckten Zielen nicht viel mehr das Scheitern des EU-Reformvertrages beschleunigen? Ein kleiner Blick auf die aktuelle Lage der EU unter der französischen Ratspräsidentschaft.

Weiterlesen kannst du auf der Webseite der Blauen Narzisse, wo dieser Beitrag von mir als Kommentar erschienen ist…

Neue Antidiskriminierungsrichtlinie

Ein wenig im Schatten des großen Showdowns um den Lissabon-Vertrag hat die europäische Kommission eine neue Richtlinie auf den Weg gebracht, die jeden Bürger vor der Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarktes schützen soll.

Erfreulicherweise wird diese neue Richtlinie nicht kritiklos entgegen genommen. Vor allem in Deutschland regt sich Widerstand gegen diese bevormundente Vorschrift der Kommission, die weit über bisherige Regelungen hinausgehen soll. Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos reagierte heute folgendermaßen:

“Es steht zu befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere auch die mittelständischen Unternehmen in Deutschland durch die geplanten Regelungen aus Brüssel in unvertretbarem Umfang eingeengt und belastet werden. Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie spreche ich mich daher entschieden gegen den Richtlinienentwurf aus.”

“Das umfassende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat der Wirtschaft geschätzte Kosten von jährlich rd. 1,7 Mrd. Euro aufgebürdet. Die geplante fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie würde den ohnehin hohen Kostendruck auf die Wirtschaft noch mal nahezu unkalkulierbar erhöhen und weit über das Ziel hinausschießen. [...] Neue Maßnahmenpakete aus Brüssel, die letztlich mehr Schaden als Nutzen anrichten, halte ich für völlig überflüssig.”

Die Kommission, allen voran der Sozial-Kommissar Spidla, ignorieren jedoch die berechtigte Kritik. Der Umgang der Kommission mit dem Subsidiaritätsprinzip wird in der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie sehr deutlich. So kann dem Text entnommen werden:

“Seine Ziele [die des Vorschlags, d.Red.] können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erfüllt werden, wenn sie allein handeln – nur gemeinschaftsweite Maßnahmen können sicherstellen, dass ein Mindeststandard an Schutz vor Diskriminierung [...] in allen Mitgliedstaaten gilt.”

Diese neue Richtlinie ist ein Paradebeispiel für die Regulierungswut und das Hineinregieren in jeden noch so kleinen Teil des öffentlichen und privaten Lebens. Es scheint die entschiedene Überzeugung der EUropäischen Gesellschaftspolitik zu sein, dass die Bürger selbst nicht in der Lage sind, eigenverantwortlich und mit Rücksicht auf andere zu leben. Sie müssen durch Gesetze und Regeln zu ihrem „Glück“ gezwungen und durch staatliche Intervention “gleich” gemacht werden. Aber wo liegen die Grenzen? Sind Treppen vor Geschäften nun per se diskriminierend? Muss jede Speisekarte nun in Blindenschrift vorliegen? Wo liegen die Grenzen dieses Diskriminierungsschutzes? Wo hört der Staat auf und wo fängt der Mensch an?

Der Richtlinien-Entwurf kann hier eingesehen werden.

EU ohne Polen?

Das zumindest scheint der Wunsch der Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin zu sein, wenn Polen und insbesondere der Staatspräsident Lech Kaczynski sich weiterhin in Punkto Lissabon-Vertrag quer stellen:

“Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.”

Koch-Mehrin verwechselt hierbei jedoch zweierlei: Die Grundsätzliche Frage, ob man Mitglied in der EU sein möchte (was die Polen für sich bejaht haben, sonst wären sie nicht Mitglied) und die untergeordnete, sekundäre Frage, ob der Lissabon-Vertrag für die eigene Mitgliedschaft die richtige Grundlage ist. Die Möglichkeit innerhalb der EU, auch Nein zu diversen Regelungen oder auch dem gesamten Reformvertrag zu sagen, muss gegeben sein, sonst hätte man sich die ganze Ratifizierung schenken können.

Ebenso ignoriert Koch-Mehrin mit ihrer Drohung gegen Kaczynski völlig das Votum des irischen Volkes, das den Lissabon-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt hat. Das Ergebnis dieses Referendums war der Anlass, dass der polnische Staats-Chef nun seine Unterschrift verweigert. Welchen Sinn hätte sie auch, wenn dieser Vertrag so sowieso nicht in Kraft tritt?

Diese offene Drohgebärde ist aber in jedem Fall ein schlechtes Zeichen für den generellen Umgang mit begründeter Kritik an der europäischen Hybris gegenüber “nationalen Befindlichkeiten”. Wenn jedem Mitgliedsstaat, der bei bestimmten politischen Entscheidungen nicht mitspielt, gleich die rote Karte gezeigt und der Austritt nahe gelegt wird, dann sieht man ganz deutlich, welche Richtung diese EU(dSSR) einschlägt.

TV-Tipp: Phoenix-Runde zur EU-Krise

Phoenix, 01. Juli, 22.15 - 23.00 Uhr

Die heutige Phoenix-Runde zum Thema “EU in der Krise - Ist Europa noch zu retten?” verspricht spannend zu werden. Und das vor allem wegen der eingeladenen Gäste: U.a. wird nämlich auch Prof. Hans Herbert von Arnim und Karl Albrecht Schachtschneider zu gegen sein, die beide als Kritiker der EU und de Reformvertrages bekannt sind.

Weitere Infos

Auch Kaczynski verweigert seine Unterschrift für den EU-Vertrag

Ein dunkles Gewitter scheint den Traum von dem EUropäischen Einheitsstaat in diesen Tagen arg heimzusuchen. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski ist nun schon der zweite Staatschef innerhalb weniger Tage (nach Köhler), der den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnet hat. Die Gründe sind natürlich anders gelagert als bei Köhler. Kaczynski sieht in der Unterzeichnung des Vertrags keinen Sinn, da dieser durch das irische Referendum abgelehnt wurde und damit die Frage nach der Zukunft des Vertrags und dem Fortgang des Ratifizierungsprozess völlig offen ist. Der neue EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat nun alle Hände voll zu tun. Die Zustimmung des polnischen Staatschefs wird er aber - wenn überhaupt - teuer erkaufen müssen: Nur durch zähe Verhandlungen und eine Unmenge an weiteren Sonderregelungen für Polen könnte er dies erreichen.

Köhler unterzeichnet den Lissabon-Vertrag vorerst nicht

Nicht zur Freude der EUphoriker hat Bundespräsident Horst Köhler die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags in Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweigert. Diese respektvolle Entscheidung vor der Unabhängigkeit des richterlichen Votums aus Karlsruhe wird nun von CDU- und SPD-Politikern als “falsches Signal” in Hinblick auf die europäische Integration (über)bewertet. Ihnen wäre es demnach lieber gewesen, Köhler hätte dem Bundesverfassungsgericht den - nach ihrer Meinung - richtigen Beschluss schon entsprechend vorgegeben.

Unser Bundespräsident beweist damit abermals, dass er nicht nur dazu da ist, Gesetze einfach abzunicken, sondern es durchaus auch versteht, die Möglichkeiten seiner politischen Einflussnahme zu nutzen. Man kann nur hoffen, dass das das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein klares Votum gegen den Ausverkauf staatlicher Souveränität bedeutet und die totale Integration in einen nicht-legitimierten EU-Superstaat verhindert. Denn eines ist auch klar: Wenn das Bundesverfassungsgericht an dem Lissabon-Vertrag nichts auszusetzen hat, wird auch Köhler den Vertrag unterschreiben.

Eurobarometer 2008 - Die proeuropäischen Iren

In der vergangenen Woche wurde der neueste Eurobarometer veröffentlicht. In dieser großangelegten Studie wird die Befindlichkeit der europäischen Bevölkerung untersucht. Der neue Bericht enthält einige interessante Punkte.

Das positivste Bild von der EU (Bericht Seite 22) haben Rumänien (67%) und - Irland (65%). Dies verführt natürlich unittelbar zu der Frage: Wenn unter den aktuellen EU-Mitgliedern (Rumänien ist nur Kandidat) in Irland die Zustimmung zur EU am größten ist - wie wäre das Ergebnis einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungs- äh -Reformvertrag in sagen wir Polen (58%) ausgefallen? Manche Anhänger der Idee eines europäischen Volkes fordern eine europaweite Abstimmung über Verträge wie den Verfassungsvertrag. Doch wie wäre dieses Ergebnis ausgefallen? Lediglich 48% aller EU-Bürger haben ein positives Bild von der EU, immerhin liegt in der EU der Prozentsatz damit höher als in Deutschland (44%) und Niederlande (43%) - wir erinnern uns, eines der drei auserwählten Völker, die selbst darüber entscheiden durften, ob sie der EU einen Blankoscheck zur Ausdehnung ihrer Befugnisse erteilen - und dies seltsamerweise prompt abgelehnt hatten. Auf der anderen Seite haben unter den Franzosen, das dritte Volk im Bunde, mit 49% mehr Menschen ein positives Bild von der EU.
Da kann man in Brüssel ja froh sein, dass es keine europaweite “Volks”abstimmung gab. Auf der anderen Seite können wir froh sein, dass die Eurokraten so viel Angst vor Volkes Stimme haben, dass sie davor zurückschreckten, durch eine EU-weite Volksabstimmung die Chimäre eines europäischen Volkes zu suggerieren. Angesichts der “Zustimmungs”raten der europäischen Völker zu dem Brüsseler Ungetüm lässt sich aber auch noch hoffen, dass der Weg in die EUdSSR nicht unabänderlich ist.