Schäuble stellt Souveränität Deutschlands erneut in Frage

Schäuble fällt die Abgabe deutscher Souveränität nicht schwer

so berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten

Wolfgang Schäuble hat schon mehrfach in der Vergangenheit die deutsche Souveränität in Frage gestellt.

So behauptet er, dass die Bundesrepublik seit 1945 über keine eigene Souveränität verfügte. Doch seltsamerweise war sie stets in der Lage souverän Verträge mit der Europäischen Union abzuschliessen. 

Wäre Deutschland in dieser Zeit nicht souverän gewesen, wären diese Verträge nicht rechtsgültig.

Was also nun Herr Schäuble? War Deutschland nun souverän oder nicht?

Herr Schäuble führt die angebliche Nicht-Souveränität der Bundesrepublik von 1945 bis 1989 gerne an, um die Angst vor der Abgabe weiterer deutscher Souveränität an die Europäische Union, die Europäische Kommission usw. herunterzuspielen. 

Die neuerliche Aussage von Herrn Schäuble bezieht sich dabei auf die Abgabe von Finanzsouveränität Deutschlands durch eine über den EFSF und ESM sowie die EZB hinausgehende Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Europa: Herr Schäuble redet so einer Schuldenunion via Euro-Bonds, Fiskalunion und Bankenunion somit das Wort.

Klarer ausgedrückt: Herr Schäuble fordert die Schuldenübernahme aus den südlichen Eurostaaten – also aus Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Italien und zur Not auch Frankreich.

Herr Schäuble handelt damit meiner Auffassung nach unverantwortlich gegenüber der jungen Generation Deutschlands, die damitneben der Herkulesherausforderung des demographischen Wandels auch gleich mal eben noch die Schulden der Südstaaten mitübernehmen soll.

Also: wer bei der nächsten Bundestagswahl sein Kreuz bei der CDU, CSU, FDP,SPD und Grünen macht, sorgt dafür, dass die Südstaaten ihre Schulden auf den Schultern der nächsten drei bis vier Generationen Deutschlands abladen können – und der sorgt dafür, dass die Reformanstrengungen in Südeuropa nachlassen. 

Besser ist es – die Alternative für Deutschland zu wählen !

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