Deutsche Libertas kommt im März

Der deutsche Ableger der Libertas-Partei von Declan Ganley soll im März gegründet werden:

„Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Die formale Parteigründung steht unmittelbar bevor, und am 2. März stellen wir uns öffentlich in Berlin vor“, sagte der umstrittene irische Geschäftsmann und Parteigründer Declan Ganley dem „Focus“. Ziel Ganleys ist eine paneuropäische Partei, die bei den kommenden Europawahlen im Juni in allen EU-Staaten antritt. Das Bündnis wendet sich gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon und schreibt sich eine maßgebliche Beteiligung am Nein der Iren im Lissabon-Referendum zu.

Über Declan Ganleys Anliegen, die EU-Wahlen in ein Referendum über den Lissabon-Vertrag umzufunktioneren, wurde hier schon berichtet, ebenso über die EU-Rufmord-Kampagne gegen Libertas. Die Anerkennung von Libertas als Europäische Partei, die vor allem den Zugang zu finanziellen Mitteln ermöglicht hätte, wurde Anfang diesen Monats wegen zweifelhafter Unterschriften ersteinmal auf Eis gelegt (Gegendarstellung von Libertas mit Fotos der Unterschriften). Voraussetzung für eine Kandidatur in den EU-Mitgliedsstaaten ist dies aber keinesfalls.

Befremdlich wirkt allerdings die Tatsache, dass bis jetzt weder konkrete Namen für deutsche Libertaskandidaten im Umlauf sind (Interessante Vorschläge hatte André F. Lichtschlag auf ef-online Ende letzten Jahres gesammelt), noch, dass auf der Webseite der Libertas irgendwelche Informationen über die Kampagne in Deutschland vorhanden sind.

Mit einer offiziellen Parteigründung beginnt für Libertas jedoch erst die Arbeit in Deutschland, wie das Europawahlgesetz (EuWG) verdeutlicht [§9 (5)]:

Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Libertas, die ja wahrscheinlich eine bundesweite Kandidatur anstrebt, benötigt daher 4 000 Unterschriften von Wahlberechtigten. Trotz der relativ kurzen Zeit zwischen Gründung und Wahl sollte es dennoch möglich sein, diese bürokratische Hürde zu nehmen.

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2 Antworten

  1. Über die Libertas-Bewegung habe ich schon gelesen, hängen die eigentluch mit den „Newropeans“ zusammen? Die letztgenannten scheinen auch EU-kritisch zu sein, hab ich jedenfalls hier gefunden: http://www.editor.zeitgeist-online.de/2009/03/15/gesellschaftlicher-wandel-zeigt-gesicht-neue-parteien-%e2%80%93-ein-uberblick/. Da ist übrigens auch ein Überblick über einige andere, großteils neuere Reformparteien.

  2. Ich würde eher sagen, die Libertas ist wesentlich EU-kritischer, als die Newropeans. Zu beiden werde ich aber noch ein bisschen was schreiben, sofern ich Zeit finde.

    Die Newropeans haben – grob gesagt – nichts gegen einen EU-Superstaat, wollen aber, dass dieser demokratisch aufgebaut ist. Die Kritik diese Gruppierung ist also vor allem institutionell ausgerichtet.

    Die Libertas ist in ihrer Kritik nicht eindeutig. Einerseits spricht man sich für die Souveränität der Einzelstaaten aus, andererseits zeigt man sich aufgeschlossen gegenüber einer EU, die auch wichtige staatliche Kompetenzen bindet.

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